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   LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10   

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https://dejure.org/2010,19307
LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10 (https://dejure.org/2010,19307)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29.10.2010 - 6 Sa 310/10 (https://dejure.org/2010,19307)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Oktober 2010 - 6 Sa 310/10 (https://dejure.org/2010,19307)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Lohnabrechnungs- und Vergütungszahlungsklage eines Auslieferungsfahrers

  • unalex.eu

    Art. 18, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
    Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Ort der Erbringung der Dienstleistung - Zuständigkeit für Arbeitssachen - Vorbehalt zugunsten von Art. 5 Nr. 5 Brüssel I-VO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Lohnabrechnungs- und Vergütungszahlungsklage eines Auslieferungsfahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 328/95

    Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstand des Vermögens

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10
    Sie erfasst auch arbeitsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BAG Urteil vom 17. Juni 1997 - 8 AZR 328/95 = EzA § 23 ZPO Nr. 1).

    Die gleichen Erwägungen gelten, wenn man anknüpfend an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 03. Mai 1995 5 AZR 15/94 = EzA Art. 30 EGBGB Nr. 3 und Urteil vom 17. Juli 1997 8 AZR 328/95 - = AP ZPO § 38 internationale Zuständigkeit Nr. 13) die internationalen Zuständigkeit von der örtlichen Zuständigkeit abhängig macht.

  • OLG Düsseldorf, 21.01.1988 - 6 U 139/87
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10
    Nimmt man in diesem Zusammenhang weitergehend an, (vgl. mittelbar auch Zöller/Volk a. a. O., § 21 Rz. 9 ZPO) dass eine Scheinniederlassung als Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit genügt (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 88, 1260), würde auch dies eine Entscheidungskompetenz begründen.
  • BAG, 03.05.1995 - 5 AZR 15/94

    Internationales Privatrecht - Seearbeitsrecht - Internationales Schiffsregister

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2010 - 6 Sa 310/10
    Die gleichen Erwägungen gelten, wenn man anknüpfend an die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 03. Mai 1995 5 AZR 15/94 = EzA Art. 30 EGBGB Nr. 3 und Urteil vom 17. Juli 1997 8 AZR 328/95 - = AP ZPO § 38 internationale Zuständigkeit Nr. 13) die internationalen Zuständigkeit von der örtlichen Zuständigkeit abhängig macht.
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